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| FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 15 K 1216/19 |
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Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages
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Finanzamts-Zuständigkeit: Verlegung eines Betriebs aus einem Stadtstaat in ein anderes Bundesland im Hinblick auf die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.06.2015 - III S 12/15
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 15 K 1216/19
Kommt es jedoch, wie im Streitfall zu einer Verlegung des Betriebssitzes über die Ländergrenzen hinweg, so tangiert die Anknüpfung des Gewerbesteuermessbetrages an den Betriebssitz nicht allein die örtliche sondern vielmehr auch die sachliche Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch Rätke in Klein, Abgabenordnung , 16. Auflage 2022, § 22 Rn. 3 mit Verweis auf Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 29. Juni 2015 III S 12/15, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 1421 ).Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb aus einem Stadtstaat in ein anderes Bundesland, in dem das Aufkommen der Gewerbesteuer nicht dem Land, sondern vielmehr der dort zuständigen Gemeinde zustünde, so ändert sich, unabhängig von der Frage, ob es überhaupt eine verbandsmäßige Zuständigkeit gibt, jedenfalls die sachliche Zuständigkeit, da es sich bei der Gewerbesteuer um eine sog. gebietsgebundene Steuer handelt (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 2015 III S 12/15, BFH/NV 2015, 1421 ).
- BFH, 21.10.2014 - I R 71/13
Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - 15 K 1216/19
Bei dieser Sachnähe handelt es sich um ein sachliches Kriterium und mithin einen Aspekt der sachlichen Zuständigkeit (vgl. bezüglich der Verknüpfung von Sachnähe und sachlicher Zuständigkeit im Zusammenhang mit der gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AO : BFH, Urteil vom 21. Oktober 2014 I R 71/13, BFH/NV 2015, 468 ).